Allgemeine Geschäftsbedingungen müllermusic Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG

1. Geltung der Bedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der müllermusic Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG (müllermusic) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, müllermusic hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn müllermusic in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen den Vertrag vorbehaltlos ausführt. Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen. Sie gelten aber auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Auftragserteilung

Angebote von müllermusic sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – freibleibend. Werden dem Kunden in Angeboten Annahmefristen vorgegeben, so werden die Angebote mit Ablauf der benannten Annahmefristen wirkungslos, ohne dass es einer gesonderten Erklärung von müllermusic bedarf. Verspätet eingegangene Annahmen stellen neue Angebote des Kunden dar. Aufträge sowie deren Ergänzungen und Abänderungen unterliegen dem Textformerfordernis.

Bei Nichtzustandekommen eines Auftrages gehen etwaige Kosten für im Einverständnis mit dem Kunden durchgeführte Vorbesichtigungen zu Lasten des Kunden. Die Kostenberechnung erfolgt nach dem entstandenen Aufwand unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Vorbesichtigung geltenden Preise (Preisliste wird auf Anfrage übermittelt).

3. Lieferungen

Lieferungen erfolgen ab Lager Köln. Auf Verlangen und Kosten des Kunden erfolgt die Lieferung an einen anderen Bestimmungsort. müllermusic ist berechtigt, die Art der Versendung (Transportunternehmen, Verpackung, Versandart etc.) selbst zu bestimmen.

Liefer-/Miettermine werden individuell vereinbart bzw. von müllermusic bei Annahme einer Bestellung angegeben. Wird die Einhaltung eines Miet-/ Liefertermins aus von müllermusic zu vertretenden Umständen unmöglich oder gerät müllermusic in Verzug, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Der Eintritt des Verzugs setzt jedoch die vorherige Übersendung einer schriftlichen Mahnung mit Fristsetzung durch den Kunden voraus. Die Haftung auf Schadenersatz von müllermusic unterliegt den Beschränkungen nach Ziffer 7.

4. Preise

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die aktuellen Preise von müllermusic (Preisliste wird auf Anfrage übermittelt). Alle Preise sind Nettopreise ab Lager Köln ausschließlich Verpackung, die gesondert berechnet wird, zuzüglich der gesetzl. Umsatzsteuer. Vom Kunden gewünschte Sonder-/Mehrleistungen wie z.B. Umbau oder Erweiterung der Technik werden unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen Preise von müllermusic (Preisliste wird auf Anfrage übermittelt) gesondert berechnet. Hinsichtlich ggf. anfallender weiterer Kosten/Gebühren im Zusammenhang mit der gewählten Zahlungsart wird auf nachstehende Ziff. 5.1. verwiesen.

5. Zahlungsbedingungen/ Eigentumsvorbehalt und Informationspflichten/Stornoentschädigungen

5.1 Zahlungskondition und Verzug nach erbrachter Leistung

 

Rechnungen sind stestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Für Neukunden sowie im Falle besonderer Vorleistungen ist müllermusic berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Scheck- und Wechselhingaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit müllermusic. Bei Auslandsschecks wird eine Inkassogebühr vo13 € erhoben. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet müllermusic nicht, sofern müllermusic oder den von müllermusic eingesetzten Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fallen. Gebühren/Spesen und Zinsen, die bei Überweisungen/Zahlungen aus dem Ausland anfallen, fallen dem Kunden zur Last. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist müllermusic berechtigt, für jeden Mahnvorgang eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 5 zu berechnen. Darüber hinaus stehen müllermusic die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

5.2 Eigentumsvorbehalt

Die vermieteten Geräte sowie sämtliches mietweise überlassenes Material und Zubehör verbleiben im Eigentum von müllermusic. Beim Verkauf behält sich müllermusic das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller offenstehenden Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer ggf. bestehenden laufenden Geschäftsbeziehung vor. Soweit müllermusic Eigentümer des Vertragsgegenstandes ist, ist der Kunde verpflichtet, müllermusic über alle Änderungen des Einsatzortes/Standortes, Beschlagnahmen, Pfändungen sowie Insolvenzverfahren oder außergerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden unverzüglich zu informieren.

5.3 Entschädigung bei Auftragsstornierungen

Für den Fall, dass der Kunde seinen Auftrag (Vermietungs-/Projektgeschäfte) storniert, ist müllermusic – ungeachtet der müllermusic im Übrigen ggf. zustehenden gesetzlichen Rechte - dazu berechtigt, die nachfolgend aufgeführten Schadenspauschalen von dem Kunden zu verlangen:

- Stornierung ab 20 Tage vor Produktionsbeginn (Geplanter sttag): 25% des vom Kunden beauftragen Gesamtauftragswertes,

- Stornierung ab 10 Tage vor Produktionsbeginn (Geplanter sttag): 50% des vom Kunden beauftragen Gesamtauftragswertes,

- Stornierung 1 Tag vor Produktionsbeginn (Geplanter sttag): 100% des vom Kunden beauftragen Gesamtauftragswertes.

Die vorstehend genannten Entschädigungen fallen unabhängig davon an, ob der Grund für die Stornierung von dem Kunden zu vertreten ist oder nicht. Sie fallen nicht an, wenn die Stornierung von müllermusic zu vertreten ist und daher aus gesetzlichen Gründen keine Schadenersatz-/Entschädigungsansprüche nach sich zieht; in diesem Falle richten sich die Ansprüche der Parteien ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen. müllermusic bleibt im Hinblick auf die vorstehend genannten Schadenspauschalen der Nachweis eines höheren, dem Kunden der Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Schadens vorbehalten.

 

6. Verantwortlichkeiten der Parteien/ Gewährleistung

6.1 Vermietung (Überlassung durch müllermusic)

6.1.1

Sofern dies Gegenstand des Auftrags ist, ist müllermusic auch für die ordnungsgemäße Anlieferung bzw. Abholung und/oder die erforderliche Installation einschließlich Auf- und Abbau des Mietgegenstandes verantwortlich, im Übrigen lediglich für die mietweise Überlassung ab Lager müllermusic.

6.1.2

Ist der Mietgegenstand bereits bei Vertragsschluss erkennbar mangelhaft, kann sich der Kunde nur darauf berufen, wenn die Mängelrüge in der Abnahmebescheinigung schriftlich festgehalten wird. Zeigt sich ein Mangel im Laufe der Mietzeit, so hat der Kunde müllermusic diesen unverzüglich schriftlich unter genauer (und – soweit möglich - fotografisch belegter) Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Schadenanzeige, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Ansprüche nach den §§ 536, 536a BGB wegen Minderung und Schaden- bzw. Aufwendungsersatz kann der Kunde nur geltend machen wenn müllermusic die eingeschränkte Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit des Vertragsgegenstands nach schriftliche Anzeige durch den Kunden binnen angemessener Frist weder durch Reparatur/Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung beseitigen konnte. Das Recht zur Forderung von Schadenersatz unterliegt im Übrigen den Beschränkungen nach Ziff. 7.

 

6.1.3

Eine Untervermietung des Vertragsobjektes bedarf der vorherigen, schriftlichen Einwilligung durch müllermusic.

 

6.2 Verkauf

 

6.2.1
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und müllermusic erkennbare Mängel unverzüglich (
längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich unter genauer (und – soweit möglich - fotografisch belegter) Beschreibung des Mangels mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden unter Einhaltung vorstehender Vorgaben schriftlich zu rügen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Sind festgestellte Mängel dazu geeignet, weitere Beschädigungen an dem mangelhaften Produkt hervorzurufen oder andere Sachen oder Personen zu gefährden, so hat der Kunde die Nutzung unverzüglich einzustellen und müllermusic über die Einstellung der Nutzung zu informieren. Eine Wiederaufnahme der Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch müllermusic. Eigene Prüf- und Überwachungspflichten des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

6.2.2
Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft müllermusic nach eigenem Ermessen.
Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von müllermusic, kann der Kunde unter den in nachfolgender Ziff. 7 bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

 

6.2.3    
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung. Dies gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Der Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

 

 

6.3 Haftungsübernahme durch den Kunden

 

6.3.1 Vermietung (Überlassung durch müllermusic)

 

Mit Übergabe der vermieteten Technik an den Kunden und/oder seine Mitarbeiter oder sonstige durch ihn bevollmächtigte Personen, geht die Haftung für die gemietete Technik vollständig auf den Kunden über. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die durch ihn angemietete Technik den technischen Voraussetzungen der Hersteller entsprechend, gelagert, transportiert, genutzt und gewartet werden. Der Kunde garantiert, dass die Technik nur durch den jeweiligen Ansprüchen der Technik gem. Hersteller, insbesondere unter Beachtung aller Sicherheitsvorgaben, entsprechend durch Fachpersonal bedient, verbaut und bewegt wird.

 

Weiterhin hat der Kunde für den notwendigen Versicherungsschutz zu sorgen, und müllermusic diesen auf Anfrage bzw. ab einem Auftragsvolumen ab 10.000,00 ohne gesonderte Aufforderung durch Vorlage einer Police nachzuweisen. Die Police hat sämtliche möglichen Gefahren für die Technik von müllermusic wie z.B. Diebstahl, Vandalismus, Feuer u.v.m. abzudecken.

 

6.3.2 Projektgeschäft (Überlassung und Betrieb durch müllermusic)

 

Der Kunde hat alle Voraussetzungen zu schaffen, dass die von müllermusic zur Verfügung gestellte Technik auf seiner Veranstaltung/Produktion ordnungsgemäß, sicher, sauber und trocken gelagert und in Betrieb genommen werden kann. Einen Betrieb der Technik unter nicht sachgemäßen  Voraussetzungen kann müllermusic ablehnen. Als nicht sachgemäße Voraussetzungen gelten insbesondere solche Umstände,

 

 

-                      die eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Vorgaben zur Folge haben würden,

-                      die Sicherheit von Personen gefährden  könnten

-           zur Beschädigungen der von müllermusic zur Verfügung gestellten Technik/Produkte oder anderer Sachen führen könnten.

 

Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt im Falle einer berechtigten Ablehnung durch müllermusic unberührt.

 

Der Kunde hat für den notwendigen Versicherungsschutz zur Absicherung der durch ihn angemieteten Technik zu sorgen, und müllermusic diesen auf Anfrage bzw. ab einem Auftragvolumen ab 10.000,00 ohne gesonderte Aufforderung durch Vorlage einer Police nachzuweisen. Die Police hat sämtliche möglichen Gefahren für die von müllermusic gestellte Technik wie z.B. Diebstahl, Vandalismus, Feuer, u.v.m. abzudecken.

 

7. Haftungsbeschränkung von müllermusic

 

7.1

Die Haftung auf Schadensersatz von müllermusic, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 7 eingeschränkt.

 

7.2

müllermusic haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

7.3

Soweit müllermusic gemäß Ziff. 7.2 . dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die müllermusic bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten vorausgesehen werden müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

 

7.4

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter und Angestellten von müllermusic.

 

7.5

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7.6

Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen müllermusic, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis von den, den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Ersatzpflichtigen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie die Haftung für die Übernahme einer Garantie, das arglistige Verschweigen eines Mangels, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für diese Fälle gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen

 

8. Gerichtsstand

 

Ausschließlicher Gerichtstand  für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von müllermusic in Köln. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

1. Geltung der Bedingungen

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der müllermusic Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG (müllermusic) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, müllermusic hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn müllermusic in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen den Vertrag vorbehaltlos ausführt. Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen. Sie gelten aber auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

 

2. Auftragserteilung

 

Angebote von müllermusic sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – freibleibend. Werden dem Kunden in Angeboten Annahmefristen vorgegeben, so werden die Angebote mit Ablauf der benannten Annahmefristen wirkungslos, ohne dass es einer gesonderten Erklärung von müllermusic bedarf. Verspätet eingegangene Annahmen stellen neue Angebote des Kunden dar. Aufträge sowie deren Ergänzungen und Abänderungen unterliegen dem Textformerfordernis.

 

Bei Nichtzustandekommen eines Auftrages gehen etwaige Kosten für im Einverständnis mit dem Kunden durchgeführte Vorbesichtigungen zu Lasten des Kunden. Die Kostenberechnung erfolgt nach dem entstandenen Aufwand unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Vorbesichtigung geltenden Preise (Preisliste wird auf Anfrage übermittelt).

 

 

3. Lieferungen

 

Lieferungen erfolgen ab Lager Köln. Auf Verlangen und Kosten des Kunden erfolgt die Lieferung an einen anderen Bestimmungsort. müllermusic ist berechtigt, die Art der Versendung (Transportunternehmen, Verpackung, Versandart etc.) selbst zu bestimmen.

 

Liefer-/Miettermine werden individuell vereinbart bzw. von müllermusic bei Annahme einer Bestellung angegeben. Wird die Einhaltung eines Miet-/ Liefertermins aus von müllermusic zu vertretenden Umständen unmöglich oder gerät müllermusic in Verzug, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Der Eintritt des Verzugs setzt jedoch die vorherige Übersendung einer schriftlichen Mahnung mit Fristsetzung durch den Kunden voraus. Die Haftung auf Schadenersatz von müllermusic unterliegt den Beschränkungen nach Ziffer 7.

 

 

4. Preise

 

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die aktuellen Preise von müllermusic (Preisliste wird auf Anfrage übermittelt). Alle Preise sind Nettopreise ab Lager Köln ausschließlich Verpackung, die gesondert berechnet wird, zuzüglich der gesetzl. Umsatzsteuer. Vom Kunden gewünschte Sonder-/Mehrleistungen wie z.B. Umbau oder Erweiterung der Technik werden unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen Preise von müllermusic (Preisliste wird auf Anfrage übermittelt) gesondert berechnet. Hinsichtlich ggf. anfallender weiterer Kosten/Gebühren im Zusammenhang mit der gewählten Zahlungsart wird auf nachstehende Ziff. 5.1. verwiesen.

 

 

5. Zahlungsbedingungen/ Eigentumsvorbehalt und Informationspflichten/Stornoentschädigungen

 

5.1 Zahlungskondition und Verzug nach erbrachter Leistung

 

Rechnungen sind stestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Für Neukunden sowie im Falle besonderer Vorleistungen ist müllermusic berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Scheck- und Wechselhingaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit müllermusic. Bei Auslandsschecks wird eine Inkassogebühr vo13 € erhoben. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet müllermusic nicht, sofern müllermusic oder den von müllermusic eingesetzten Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fallen. Gebühren/Spesen und Zinsen, die bei Überweisungen/Zahlungen aus dem Ausland anfallen, fallen dem Kunden zur Last. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist müllermusic berechtigt, für jeden Mahnvorgang eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 5 zu berechnen. Darüber hinaus stehen müllermusic die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

5.2 Eigentumsvorbehalt

 

Die vermieteten Geräte sowie sämtliches mietweise überlassenes Material und Zubehör verbleiben im Eigentum von müllermusic. Beim Verkauf behält sich müllermusic das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller offenstehenden Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer ggf. bestehenden laufenden Geschäftsbeziehung vor. Soweit müllermusic Eigentümer des Vertragsgegenstandes ist, ist der Kunde verpflichtet, müllermusic über alle Änderungen des Einsatzortes/Standortes, Beschlagnahmen, Pfändungen sowie Insolvenzverfahren oder außergerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden unverzüglich zu informieren.

 

5.3 Entschädigung bei Auftragsstornierungen

 

Für den Fall, dass der Kunde seinen Auftrag (Vermietungs-/Projektgeschäfte) storniert, ist müllermusic – ungeachtet der müllermusic im Übrigen ggf. zustehenden gesetzlichen Rechte - dazu berechtigt, die nachfolgend aufgeführten Schadenspauschalen von dem Kunden zu verlangen:

 

- Stornierung ab 20 Tage vor Produktionsbeginn (Geplanter sttag): 25% des vom Kunden beauftragen Gesamtauftragswertes,

 

- Stornierung ab 10 Tage vor Produktionsbeginn (Geplanter sttag): 50% des vom Kunden beauftragen Gesamtauftragswertes,

 

- Stornierung 1 Tag vor Produktionsbeginn (Geplanter sttag): 100% des vom Kunden beauftragen Gesamtauftragswertes.

 

Die vorstehend genannten Entschädigungen fallen unabhängig davon an, ob der Grund für die Stornierung von dem Kunden zu vertreten ist oder nicht. Sie fallen nicht an, wenn die Stornierung von müllermusic zu vertreten ist und daher aus gesetzlichen Gründen keine Schadenersatz-/Entschädigungsansprüche nach sich zieht; in diesem Falle richten sich die Ansprüche der Parteien ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen. müllermusic bleibt im Hinblick auf die vorstehend genannten Schadenspauschalen der Nachweis eines höheren, dem Kunden der Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Schadens vorbehalten.

 

6. Verantwortlichkeiten der Parteien/ Gewährleistung

 

6.1 Vermietung (Überlassung durch müllermusic)

 

6.1.1

Sofern dies Gegenstand des Auftrags ist, ist müllermusic auch für die ordnungsgemäße Anlieferung bzw. Abholung und/oder die erforderliche Installation einschließlich Auf- und Abbau des Mietgegenstandes verantwortlich, im Übrigen lediglich für die mietweise Überlassung ab Lager müllermusic.

 

6.1.2

Ist der Mietgegenstand bereits bei Vertragsschluss erkennbar mangelhaft, kann sich der Kunde nur darauf berufen, wenn die Mängelrüge in der Abnahmebescheinigung schriftlich festgehalten wird. Zeigt sich ein Mangel im Laufe der Mietzeit, so hat der Kunde müllermusic diesen unverzüglich schriftlich unter genauer (und – soweit möglich - fotografisch belegter) Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Schadenanzeige, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Ansprüche nach den §§ 536, 536a BGB wegen Minderung und Schaden- bzw. Aufwendungsersatz kann der Kunde nur geltend machen wenn müllermusic die eingeschränkte Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit des Vertragsgegenstands nach schriftliche Anzeige durch den Kunden binnen angemessener Frist weder durch Reparatur/Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung beseitigen konnte. Das Recht zur Forderung von Schadenersatz unterliegt im Übrigen den Beschränkungen nach Ziff. 7.

 

6.1.3

Eine Untervermietung des Vertragsobjektes bedarf der vorherigen, schriftlichen Einwilligung durch müllermusic.

 

6.2 Verkauf

 

6.2.1
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und müllermusic erkennbare Mängel unverzüglich (
längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich unter genauer (und – soweit möglich - fotografisch belegter) Beschreibung des Mangels mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden unter Einhaltung vorstehender Vorgaben schriftlich zu rügen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Sind festgestellte Mängel dazu geeignet, weitere Beschädigungen an dem mangelhaften Produkt hervorzurufen oder andere Sachen oder Personen zu gefährden, so hat der Kunde die Nutzung unverzüglich einzustellen und müllermusic über die Einstellung der Nutzung zu informieren. Eine Wiederaufnahme der Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung durch müllermusic. Eigene Prüf- und Überwachungspflichten des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

6.2.2
Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft müllermusic nach eigenem Ermessen.
Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von müllermusic, kann der Kunde unter den in nachfolgender Ziff. 7 bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

 

6.2.3    
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung. Dies gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Der Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

 

 

6.3 Haftungsübernahme durch den Kunden

 

6.3.1 Vermietung (Überlassung durch müllermusic)

 

Mit Übergabe der vermieteten Technik an den Kunden und/oder seine Mitarbeiter oder sonstige durch ihn bevollmächtigte Personen, geht die Haftung für die gemietete Technik vollständig auf den Kunden über. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die durch ihn angemietete Technik den technischen Voraussetzungen der Hersteller entsprechend, gelagert, transportiert, genutzt und gewartet werden. Der Kunde garantiert, dass die Technik nur durch den jeweiligen Ansprüchen der Technik gem. Hersteller, insbesondere unter Beachtung aller Sicherheitsvorgaben, entsprechend durch Fachpersonal bedient, verbaut und bewegt wird.

 

Weiterhin hat der Kunde für den notwendigen Versicherungsschutz zu sorgen, und müllermusic diesen auf Anfrage bzw. ab einem Auftragsvolumen ab 10.000,00 ohne gesonderte Aufforderung durch Vorlage einer Police nachzuweisen. Die Police hat sämtliche möglichen Gefahren für die Technik von müllermusic wie z.B. Diebstahl, Vandalismus, Feuer u.v.m. abzudecken.

 

6.3.2 Projektgeschäft (Überlassung und Betrieb durch müllermusic)

 

Der Kunde hat alle Voraussetzungen zu schaffen, dass die von müllermusic zur Verfügung gestellte Technik auf seiner Veranstaltung/Produktion ordnungsgemäß, sicher, sauber und trocken gelagert und in Betrieb genommen werden kann. Einen Betrieb der Technik unter nicht sachgemäßen  Voraussetzungen kann müllermusic ablehnen. Als nicht sachgemäße Voraussetzungen gelten insbesondere solche Umstände,

 

 

-                      die eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Vorgaben zur Folge haben würden,

-                      die Sicherheit von Personen gefährden  könnten

-           zur Beschädigungen der von müllermusic zur Verfügung gestellten Technik/Produkte oder anderer Sachen führen könnten.

 

Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt im Falle einer berechtigten Ablehnung durch müllermusic unberührt.

 

Der Kunde hat für den notwendigen Versicherungsschutz zur Absicherung der durch ihn angemieteten Technik zu sorgen, und müllermusic diesen auf Anfrage bzw. ab einem Auftragvolumen ab 10.000,00 ohne gesonderte Aufforderung durch Vorlage einer Police nachzuweisen. Die Police hat sämtliche möglichen Gefahren für die von müllermusic gestellte Technik wie z.B. Diebstahl, Vandalismus, Feuer, u.v.m. abzudecken.

 

7. Haftungsbeschränkung von müllermusic

 

7.1

Die Haftung auf Schadensersatz von müllermusic, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 7 eingeschränkt.

 

7.2

müllermusic haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

7.3

Soweit müllermusic gemäß Ziff. 7.2 . dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die müllermusic bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten vorausgesehen werden müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

 

7.4

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter und Angestellten von müllermusic.

 

7.5

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7.6

Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen müllermusic, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis von den, den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Ersatzpflichtigen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie die Haftung für die Übernahme einer Garantie, das arglistige Verschweigen eines Mangels, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für diese Fälle gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen

 

8. Gerichtsstand

 

Ausschließlicher Gerichtstand  für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von müllermusic in Köln. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.